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Usbekistan



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Nach der Verkündung der Unabhängigkeit Usbekistans wurden binnen Kurzem die Rechtsgrundlagen des neuen Staates geschaffen. Die Verfassung Usbekistans ist auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft mit sozialen Garantien und Grundrechtsschutz ausgerichtet. Die praktische Umsetzung der Verfassung durch die Politik ist jedoch heftiger Kritik wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und erheblicher Demokratiedefizite ausgesetzt.

Aus den ersten direkten Präsidentschaftswahlen am 29. Dezember 1991 ging Islom Karimov mit 86 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und wurde erster Präsident der unabhängigen Republik Usbekistan. Seine Amtszeit wurde am 26. März 1995 in einem Referendum bis zum Jahr 2000 verlängert.

Am 9. Januar 2000 ließ er sich mit 91,9 Prozent für eine weitere Amtszeit bestätigen. Die Abstimmung wurde von vielen Staaten als nicht frei und wenig demokratisch kritisiert. Der einzige Gegenkandidat erklärte, er habe selbst für den Präsidenten gestimmt. In einem Referendum am 27. Januar 2002 ließ Karimov sich erneut seine Amtszeit bis zum Dezember 2007 verlängern.

Obwohl Artikel 90 der usbekischen Verfassung vorsieht, dass die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten nur einmal verlängert werden kann, wurde Karimov nach Mitteilung der Wahlkommission mit 88,1 Prozent der Stimmen am 23. Dezember 2007 wiedergewählt. Drei weitere Kandidaten kamen auf jeweils etwa drei Prozent. Sie hatten aber keinen Wahlkampf geführt und sich teilweise sogar für den Amtsinhaber ausgesprochen. Mit der Wahl wurde Karimov für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, dass die Wahl zahlreiche Kriterien für demokratische Wahlen nicht erfüllt habe. Islom Karimov war bis zu seinem Tod am 2. September 2016 Präsident Usbekistans. Am 8. September 2016 wurde der Premierminister Shavkat Mirziyoyev zum Interimspräsidenten ernannt. Seit dem 14. Dezember 2016 ist Shavkat Mirziyoyev der Präsident von Usbekistan.

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